Abmahnung – Was nun?


Im Falle einer Abmahnung ist auf jeden Fall zu prüfen:

  • Welcher Abmahnverein oder Konkurrenz die Abmahnung ausgesprochen hat
  • Ob vielleicht dem Abmahnverein ein Fehler unterlaufen sein könnte
  • Ob man sich sofort unterwerfen muss, weil der Abmahnverein auf dem Boden von Gesetz und Rechtsprechung recht hat
  • Ob man sich wehren sollte, weil die Abmahnung viel zu weitreichend ist und was da verlangt wird, einem die Existenz nehmen würde
  • Ob man vielleicht sich nur teilweise wehren möchte und eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben möchte. Modifizierte Unterlassungen genießen allerdings dann bessere Autorität, wenn sie entweder anwaltlich formuliert sind oder von einem anderen Berufsverband oder Abmahnverein.
  • Ob die Kosten für eine Abmahnung viel zu hoch angesetzt wurden
  • Ob der Abmahner auch befugt ist, eine Abmahnung auszuspreche
  • Ob eine Abmahnung auch hinreichend spezifisch ist
  • Ob die Unterwerfung unter eine Abmahnung angemessen befristet ist
  • Ob die Abmahnung nur wegen Werbeaussagen erfolgt, oder ob es darauf abzielt den Vertrieb eines Produkts oder das Durchführen einer Dienstleistung zu erreichen
  • Ob die Behauptung einer Wirkung des Produkts oder der Dienstleistung wissenschaftlich nachgewiesen werden kann
  • Ob die Abmahnung als Instrument genutzt wird um gegen Konkurrenten vorzugehen
  • Ob es sich um eine Massenabmahnung handelt


Zusammengefasst kann nun festgestellt werden, dass das Risiko, abgemahnt zu werden, gleichsam „zum Geschäft“ gehört. Achtung: Abmahnvereine bekommen bei Gericht oftmals Recht. Allein die Tatsache, dass ein Abmahnverein existiert und ins Vereinsregister eingetragen ist, zeigt für den Richter schon, dass er Wettbewerbshüter geworden ist und eine soziale Verantwortung wahrnimmt. Nachweis, dass ein Abmahnverein von einem Mitglied benutzt wird, um einen Konkurrenten raus zu drängen, ist so gut wie nicht zu führen.


Was geschieht, wenn man sich tatsächlich unterwerfen musste oder panikbedingt unterworfen hat.

Dann hat man sich immerwährende Überwachung vom Abmahnverein eingekauft. Mindestens 3 Jahre lang, schlimmstenfalls sogar unbegrenzt. Der Abmahnverein prüft in dieser Zeit:

  1. Ob die abgemahnte Formulierung nicht noch einmal irgendwo in den Weiten des Internets noch einmal auftaucht und dann die Vertragsstrafe fällig wird, hier kann man sich nur schlecht darauf berufen, dass man ja nichts dafürkönne, weil das Internet nichts vergisst, man sollte schon jeden zumutbaren Aufwand betreiben, um sich selbst im Internet hinterher zu putzen.
  2. Wenn man sich unterworfen hat, achtet der Abmahnverein auch auf die neue Werbung, die man wegen der Abmahnung vielleicht geändert hat oder in einen anderen Kontext für ein anderes Produkt schaltet. Hier prüft der Abmahnverein dann, ob ein sogenannter kerngleicher Verstoß vorliegt. Kerngleich deshalb, weil man dann zwar eine andere Formulierung gewählt hat, die aber im Wesentlichen, also im Kern, gleichgeblieben ist, und dieselbe Botschaft vermitteln soll. Kerngleichen Verstöße lösen ebenfalls sogleich die Bezahlung einer Vertragsstrafe aus, ohne dass man erneut abgemahnt werden muss.


Auf jeden Fall sollte man also Überlegungen anstellen, wie man eine Unterwerfungserklärung im Vorfeld für sich günstig abmildern kann. Da jedoch eine modifizierte Unterlassungserklärung selten akzeptiert wird, ist auch hier fachkundige Hilfe von Nöten.


Zur Entwicklung der Rechtsprechung

Zur Zeit kann man Veränderungen beobachten. Die ältere Scharlatan-Rechtsprechung schrieb der Alternativmedizin, egal von welcher Berufsgruppe sie ausgeübt wurde, das scharlatanhafte irreführende Täuschende zu und reagierte entsprechend. Angewendet wurden die Theorien zum Ausüben der Heilkunde, aber auch Betrugstatbestände usw. Es gab dann eine Periode in der die neuen Gesundheitsberufen eine gewisse Anerkennung verschaffte.

Neuerdings wird das Werberecht als Instrument zur Einschränkung der Tätigkeit solcher Berufe verwendet. Der Anbieter gilt jetzt zwar nicht mehr per se als scharlatanhaft, muss jedoch in seiner Werbung höchsten Maßstäben Genüge tun. Dies wird von vielen als extrem einschränkend wahrgenommen. In aller neuesten Urteilen wird auch immer wieder stark hervorgehoben, dass es sog. Marktverhaltensregeln gibt, die im Kern nichts mit den direkten Werbegesetzen oder dem Wettbewerbsrecht zu tun haben, denen aber Verbraucher schützender oder Wettbewerbs schützender Charakter zugeschrieben wird. Über solche Marktverhaltensregeln kann es dann dem Abmahnverein oder konkurrierendem Berufsverband gelingen, mitunter die Berufsausübung ganz zu untersagen, zumindest in einem zivilrechtlichen Kontext.
Allgemein beobachten wir daher schon, dass sich im Moment die Daumenschrauben für neue Gesundheitsberufe zu diesem Thema durchaus angezogen haben.

Dies mag als unangenehm erlebt werden, bedeutet aber auch, dass der Gesundheitsmarkt auch für diese Berufe inzwischen als stark professionalisiert wahrgenommen wird und diese Professionalität dann auch zu Recht erwartet wird. Die Zeiten, in denen solche Dienstleistungen unter der Hand oder im Hinterzimmer angeboten wurden, sind seit langem vorbei.