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Rechtskunde zur Berufsausübung

Änderung des Heilmittelwerbegesetzes

Lange wurde sie diskutiert, nun ist sie da: Die Reform des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Seit Freitag, 26. Oktober 2012, gelten für die Heilmittelwerbung veränderte – im Ergebnis gelockerte – Rahmenbedingungen. Die Änderungen ermöglichen, unsere Arbeit besser darzustellen. Auch die Spielräume für die Verbreitung von Informationen im Internet werden größer. Der Hintergrund war die notwendige Anpassung des deutschen Rechtes an den europäischen Rahmen.

Die wesentlichen Neuerungen (Durchgestrichen sind die alten Regelungen hervorgehoben die Änderungen)

Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden:

1. Mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie mit Hinweisen darauf.

2. Mit Angaben, dass das Arzneimittel, das Verfahren, die Behandlung, der Gegenstand oder das andere Mittel ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist oder angewendet wird. Mit Angaben oder Darstellungen, die sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheitswesen tätigen Personen oder anderen Personen, die auf Grund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen können, beziehen.

Werbung mit fachlichen Veröffentlichungen ist jetzt möglich. Allerdings darf nicht mit der besonderen Bekanntheit einer Person dabei für die eigene Arbeit geworben werden. Umstritten könnte zum Beispiel sei9n mit einem Zitat aus einem Buch von Dieter Dorn  zu werben. Klarheit werden wohl erst zukünftige Gerichtsentscheidungen bringen.

3. Mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt oder durch eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten kann.

Die Darstellung von Krankengeschichten jetzt in einem bestimmtem Rahmen möglich. Verboten bleibt es wenn erkennbar ist, dass die Krankengeschichten als Werbung dienen und die Fähigkeiten des Therapeuten unterstreichen sollen. Eine Krankkengeschichte, die damit endet, dass der Klient nach langem Leiden im Anschluss an die Behandlung durch den Therapeuten wieder glücklich und beschwerdefrei lebt ist also problematisch. Am ehesten ist die Darstellung einer Krankengeschichte in der Form denkbar, dass man einen Verlauf bis zum Beginn der Behandlung (aber ohne Diagnose und Beschreibung des Behandlungserfolges) aufzeichnet. Ein Beispiel hierfür könnte sein „Herr Mustermann fühlte sich von Woche zu Woche müder und abgeschlagener. Hinzu kamen starke Kopfschmerzen und wiederkehrende Schwindelgefühle. Er entschloss sich, sich untersuchen zu lassen“. Ob und in welchem Rahmen solche Krankengeschichten dann einen Nutzen bringen können, muss von jedem Werbenden selbst beurteilt werden.

Das gilt auch für die Webseiten. Mit der Darstellung von Krankengeschichten ist vor allem der Verlauf von Erkrankungen gemeint, keinesfalls aber Erfolgsgeschichten des Behandlers. Zur genaueren Klärung des Begriffs, in die Irre fuhren, siehe unten.

4. Mit der bildlichen Darstellung von Personen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels.

5. Mit der bildlichen Darstellung, die in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund von Krankheiten oder Schädigungen oder die Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in Körperteilen verwendet,

a) von Veränderungen des menschlichen Körpers oder seiner Teile durch Krankheiten, Leiden oder Körperschäden,

b) der Wirkung eines Arzneimittels, eines Verfahrens, einer Behandlung, eines Gegenstandes oder eines anderen Mittels durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung,

c) des Wirkungsvorganges eines Arzneimittels, eines Verfahrens, einer Behandlung, eines Gegenstandes oder eines anderen Mittels am menschlichen Körper oder an seinen Teilen,

Auch bei dieser Bestimmung eine Lockerung, doch was eine bildliche Darstellung von Veränderungen des menschlichen Körpers in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise  ist, werden wohl die Gerichte erst in einzelnen Fällen entscheiden müssen. Zur genaueren Klärung des Begriffs, in die Irre fuhren, siehe unten.

6. Mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen, soweit sie nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind.

7. Mit einer Werbeaussage, die geeignet ist, Angstgefühle hervorzurufen oder auszunutzen,
Mit Werbeaussagen, die nahelegen, dass die Gesundheit durch die Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt oder durch die Verwendung verbessert werden könnte.

Wir dürfen nach wie vor keine Angst machen. Das heißt auch, dass man damit vorsichtig sein sollte, Aussagen wie „Wenn Sie viel arbeiten und sich nicht um eine entsprechende Entspannung kümmern, haben Sie ein erhöhtes Burnout-Risiko“ oder „Bewegungsmangel kann Rückenschmerzen verursachen“ o.ä. zu verwenden. Die Tatsache, dass diese Aussagen in einem anderen Kontext verwendet werden können und auch oft verwendet werden, macht sie noch nicht zu legitimen Werbeaussagen.

8. Durch Werbevorträge, mit denen ein Feilbieten oder eine Entgegennahme von Anschriften verbunden ist.

9. Mit Veröffentlichungen, deren Werbezweck missverständlich oder nicht deutlich erkennbar ist.

10. Mit Veröffentlichungen, die dazu anleiten, bestimmte Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden beim Menschen selbst zu erkennen und mit den in der Werbung bezeichneten Arzneimitteln, Gegenständen, Verfahren, Behandlungen oder anderen Mitteln zu behandeln, sowie mit entsprechenden Anleitungen in audiovisuellen Medien.

11. Mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen.

Die Werbung mit Äußerungen Dritter ist in Zukunft nur verboten, „wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen“. Äußerungen Dritter ohne Gefährdung sind daher grundsätzlich nicht mehr verboten. Im Rahmen von Testimonials / Dankschreiben, die du von deinen Klienten eingeholt / erhalten haben, darfst du nun entsprechende Berichte, in denen auch vom Erfolg Ihrer Behandlung berichtet wird veröffentlichen. Achte hierbei aber bitte unbedingt auf die Datenschutz- und Schweigepflichtbestimmungen und veröffentliche nichts ohne ausdrückliches schriftliches Einverständnis des entsprechenden Klienten. Dass dir ein Klient ein Dankschreiben geschickt hat, ist also noch nicht ausreichend, um es veröffentlichen zu dürfen – der Klient muss von der Veröffentlichung wissen und ein verstanden sein. Und bitte ohne den Hinweis auf den Erfolg des Behandlers, weil es irreführend wäre anzunehmen, was bei dem einen geholfen hat hilft auch dem anderen. Zu mindestens ist es ja schon hilfreich zu sehen mit welchen Problemen kommen und dann ein Dankschreiben für den Gesundheitsberater hinterlassen. Zur genaueren Klärung des Begriffs, in die irre fuhren, siehe unten.

12. Mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richten.

13. Mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten.

14. Durch die Abgabe von Mustern oder Proben von Arzneimitteln Arzneimitteln, deren Muster oder Proben oder durch Gutscheine dafür,

15. Durch die nicht verlangte Abgabe von Mustern oder Proben von anderen Mitteln oder Gegenständen oder durch Gutscheine dafür.

Weiterhin bleibt das grundsätzliche Verbot der Angabe bestimmter Krankheiten in der Werbung, dazu gehören: nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtige Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen, bösartige Neubildungen (zB. Krebs, Tumore,…), Suchtkrankheiten, ausgenommen Nikotinabhängigkeit, krankhafte Komplikationen der Schwangerschaft, der Entbindung und des Wochenbetts. Grund für das Werbeverbot ist der Schutz vor unsachgemäßer Selbstbehandlung, der in der Anlage genannten schwerwiegenden Erkrankungen, die nicht nur den Erkrankten selber, sondern auch Dritte gefährden kann.

Ausübung der Heilkunde im Umherziehen. Weitestgehend aufgehoben wurde auch das Verbot der Behandlungen ohne eine eigene Praxis zu haben. Die Gesundheitsämter tolerieren mittlerweile sogenannte Hausbesuchspraxen, bei denen nur noch bei den Menschen zuhause oder an ihren anderen Aufenthaltsorten behandelt wird. Doch bitte keine Behandlungen bei Vorträgen, Seminaren, Workshops usw.