Konsequenz bei Nichteinhaltung

Wichtige Hinweise zu den Folgen von Verstößen gegen Werberechte –

Die Konsequenzen der Nichteinhaltung:

Geahndet werden solche Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz durch die zuständigen Behörden als Ordnungswidrigkeiten oder als Zuwiderhandlungen von Gerichten mit Geldstrafen oder Gefängnis bei den Irreführungen. Im Werbegesetz ist aber auch festgelegt, dass die Anspruchsberechtigten den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen können. Dabei soll dem Schuldner die Möglichkeit gegeben werden, das Rechtsverfahren zu vermeiden, durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die mit einer angemessenen Vertragsstrafe gesichert ist. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe verpflichtet den Unterlassungsschuldner im Falle einer zukünftigen Zuwiderhandlung zu zahlen. Weiterhin wird eine Frist gesetzt zur Abgabe der Erklärung, gemeinhin drei bis zehn Tage. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten, weil sonst in der Regel der Abmahner mit einer gerichtlichen Eilverfügung reagiert und so erhebliche Mehrkosten entstehen würden. Des Weiteren ist der Abmahner berechtigt den Ersatz seiner erforderlichen Kosten zu verlangen, in der Regel zwischen 150,- € und 1500,- € je nach seinem Aufwand. Eigenmächtige Verringerung, ohne vorherige Absprache bei der Höhe der Vertragsstrafe oder bei den Aufwandsentschädigungen werden in der Regel nicht hingenommen und können zu der sofortigen gerichtlichen Klageeinreichung führen, die dann auch in Eilverfahren durchgesetzt werden und sehr teuer werden können. Die Abmahnungen sind also keine Knöllchen für Parksünden. Um ihre Berechtigung zu prüfen, ist profunde Rechtskenntnis nötig.

Die Grenzen zwischen erlaubten und unerlaubten oder unlauteren Handlungen sind dabei fließend. Wenn man eine Abmahnung erhalten hat, sollte man sich unbedingt sofort mit uns in Verbindung setzen. Wir schalten dann bei Bedarf eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit ein. Auch sollte die geforderte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft abgegeben werden, denn damit verpflichten sie sich möglicherweise zu mehr als nötig gewesen wäre und eine Unterlassungserklärung bindet unter Umständen 30 Jahre lang oder länger.

Hat man daher eine Abmahnung bekommen, sollte man diese auf folgende Punkte überprüfen:

  1. Oftmals werden die Kosten für eine Abmahnung vielzu hoch angesetzt; der tatsächliche Wert wird gebildet v.a. aus.
    1. dem Umsatz, den der abgemahnte mit dem abgemahnten Produkt/ der abgemahnten Dienstleistung gemacht hat.
    2. dem Umsatz, den der Abmahnende mit gleichartigen Produkten macht.
    3. der Tragweite der Werbung (örtlich und vom angesprochen Kundenkreis her).
  2. Abmahnbefugt ist nur ein Konkurrent oder ein Wettbewerbsverein, der eine hinreichende Zahl Mitglieder hat, die als Konkurrenten tätig sind; dies ist zwar weit auszulegen, aber dennoch nicht automatisch gegeben; vor allem bei Abmahnungen von Konkurrenten selbst lohnt es sich, dies genau zu prüfen.
  3. Eine Abmahnung muss spezifisch sein, also konkret bezeichnen, welche Sätze in der Werbung nicht mehr verwendet oder welche Handlungen genau nicht mehr vorgenommen werden dürfen; wenn der Abmahner diese zu weit fasst, dann besteht ein Anspruch auf Eingrenzung bzw. Konkretisierung; dies gilt idealerweise auch für den Bereich, in dem die verbotene Wettbewerbshandlung ausgeübt wurde.
  4. Die Unterwerfung unter eine Abmahnung oder ein entsprechendes Urteil gelten für eine lange Zeit (Urteil: 30 Jahre, Unterwerfung: 3 Jahre zum Jahresende ab Kenntnis des Verstoßes; die abstrakte Unterwerfung: wohl unbegrenzt); oftmals erfolgt eine Abmahnung, weil Wirkungen (noch) nicht wissenschaftlich bestätigt sind; bei Verfahren, bei denen solches zu einem späteren Zeitpunkt möglich erscheint, wäre es sinnvoll, bei der Abmahnung einzuschränken „… solange es keine entsprechenden wissenschaftlichen Nachweise für die beworbene Wirkung gibt“ oder ähnliches.
  5. Man sollte versuchen eine Abmahnungsformulierung zu erhalten, in der auf schuldhaftes Zuwiderhandeln abgestellt wird, oder es sonst eine Einschränkung für die Unterwerfung in diese Richtung gibt.
  6. Wenn eine Abmahnung nur wegen Werbeaussagen erfolgt, wird nur die Werbung verboten, nicht aber der Vertrieb eines Produkts oder das Durchführen einer Dienstleistung an sich; es ist (mittlerweile) aber wohl auch möglich, die Handlung an sich wettbewerbsrechtlich anzugehen und manchmal wird auch unzulässiger Weise mit weiteren rechtlichen Schritten, wie Anzeige beim Gesundheitsamt, gedroht.
  7. Das Produkt oder die Dienstleistung kann oftmals weiter angeboten werden, wenn nur die Werbung oder die Art der Durchführung entsprechend angepasst wird, z.B. nur noch Wellness-Leistung ohne medizinische Wirkung; dies muss sich aber zeigen aus der Werbung und aus der Art der Handlung selbst (z.B. bei Massage keine Tiefenwirkung).
  8. Man kann eine Abmahnung wohl nie gänzlich ausschließen, aber durch zurückhaltende Werbegestaltung lassen sich viele Klippen bereits umschiffen; die grundlegende Frage, die man sich immer stellen sollte, ist: kann die Behauptung einer Wirkung des Produkts oder der Dienstleistung wissenschaftlich nachgewiesen werden; hierbei muss es sich nicht unbedingt um eine medizinische Doppelblindstudie handeln, aber die gerichtlichen Anforderungen an Studien sind auch nicht ganz gering.
  9. Wenn man Produkte oder Dienstleistungen Dritter vertreibt und bewirbt und von diesen Werbematerial erhält, welches man verwendet, ist man zwar nach außen immer noch verantwortlich für etwaige Wettbewerbsverstöße, kann aber von diesem oftmals Regress nehmen.
  10. Die Abmahnung kann auch ein Instrument sein, um gegen Konkurrenten vorzugehen, die sich wettbewerbswidrig verhalten.
  11. Dass es sich bei der vorliegenden abgemahnten Formulierung um eine Massenabmahnung handelt, hier gibt es bereits wechselvolle und uneinheitliche Rechtsprechung, teils werden allerdings Massenabmahnungen erst ab 100 gleichlautenden Textbausteinen überhaupt anerkannt.