Markenrecht & Urheberrecht


Praktische Hinweise zum Urheberrecht

Es ist ja ganz einfach geworden Bilder und Texte aus dem Netz zu kopieren und in die eigenen Unterlagen aufzunehmen. Einfach verführerisch. Wenn es die eigenen Bilder oder Texte sind, dann ist es ok, dann sollten nur die Personen auf den Bildern damit einverstanden sein, dass das Bild veröffentlicht wird. Nimm man aber ein fremdes Bild oder Text aus dem Internet, so muss man sich vergewissern ob das Bild oder der Text frei zu benutzen ist. Benutzt man etwas davon was jemand anderem gehört, kann das sehr teuer werden. Genauso ist es einer Gesundheitsberaterin ergangen. Wir konnten ihr allerdings erfolgreich helfen mit einem blauen Auge davon zu kommen, da sie es nicht werbend zu ihrem eigenen Nutzen eingesetzt hat. Das Markenrecht muss kenntlich gemacht und eingetragen werden, das Urheberrecht an einem Werk dagegen nicht.

Im Urheberrecht gilt ein generelles Veränderungsverbot. Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk bearbeitet oder umgestaltet, darf es nur mit Einwilligung des Urhebers oder dem Inhaber der die Rechte auf diesem Werk hat, veröffentlicht werden. Und was ist unter „freie Bearbeitung“ zu verstehen? Wenn die Bearbeitung bzw. Umgestaltung des Originalbildes oder -textes ein so großes Ausmaß erreicht, dass die wesentlichen Merkmale des Originals hinter denjenigen des neu geschaffenen Werkes verblassen. Dann ist ein eigenständiges Werk entstanden. Das darf dann ohne Zustimmung desjenigen, der die Rechte auf das Originalbild bzw. auf den Originaltext hat, verwendet werden.

Und wie ist das mit Produktfotos oder Produkttexten? Auch hier ist bitte die Zustimmung des Herstellers einzuholen. Aus urheberrechtlicher Sicht sind Produkt und Produktfoto/Text strikt voneinander zu unterscheiden: nur, weil Sie ein Gerät einer bestimmten Marke gekauft haben, dürfen Sie noch lange nicht die Fotos und Texte der betreffenden Firma verwenden. Symbole und allgemeine kulturelle Zeichen wie das Ying Yang Symbol spirale Kreise usw. können jedoch verwendet werden. Sind sie allerdings graphisch gestaltet worden verbleibt es allerdings bei dem oben gesagten. Bei Texten kann man allenfalls auf Sprichwörter die jeder kennt ausweichen.


Markenrecht


Welche Vorteile ergeben sich aus der Markeneintragung

Mit einer Marke verbindet der Verbraucher in aller Regel die besondere Qualität und Bekanntheit für ein Produkt. Allerdings ist eine Marke doch trotz allem erst einmal nur ein Schriftzug, ein Bild oder ein Phantasiewort, das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt und/oder bei dem Europäischen Patent- und Markenamt gegen Gebühr registriert und eingetragen worden ist. Das hat mit der Bekanntheit oder der Qualität des Produktes vorerst nichts zu tun, der Markeninhaber muss schon selbst dafür sorgen, dass seine Marke bekannt wird und der Verbraucher die richtigen Assoziationen trifft.

Trotz dieser für viele ernüchternden Erkenntnis, dass Markenprodukte nicht zwangsläufig die besseren sein müssen, muss sich auch im Gesundheitsbereich lohnen, eine Marke eintragen zu lassen und hierfür zwischen 300 Euro und 500 Euro Gebühr zu investieren. Die Eintragung einer Marke führt nämlich dazu, dass andere das registrierte Bild, den registrierten Schriftzug oder das registrierte Phantasiewort nicht mehr in gleicher Weise verwenden dürfen.


Welche Grundlagen müssen erfüllt sein zur Markeneintragung:

a) Ist mein Logo/Schriftzug phantasievoll genug? Nur wenn dies der Fall ist, trägt das Patent- und Markenamt ihn auch ein; handelt es sich um alle einfachste Symbolik, fehlt dem Logo/Schriftzug der Wiedererkennungswert, den man in der Sprache des Patent- und Markenamts „Unterscheidungskraft“ nennt. Man sollte also für ein Logo, das man anmelden möchte, einiges an kreativer Mühe investieren, damit die Eintragung nicht schon am Fehlen der Unterscheidungskraft scheitert.

b) Man sollte sich überlegen, für welche Produktwaren und Dienstleistungskategorien man sein Logo/Schriftzug anmelden möchte. Das deutsche System des Markenrechts kennt 45 sogenannte Leitklassen, die in einem Verzeichnis erfasst sind. Mit dem oben benannten Gebühren kann man drei passende Leitklassen auswählen. Für den Gesundheitsbereich passen sehr häufig die Leitklassen 5 „medizinische und gesundheitsbezogene Produkte“; Klasse 41 „Unterricht/Bildung/Sport“, Klasse 44 „Gesundheitsdienstleistungen für Mensch und Tier / kosmetische Dienstleistungen“, manchmal auch, wenn man Werbematerial mit dem Logo bedrucken lassen möchte, Skripten, Seminare verfasst usw. die Leitklasse 16 „Papierwaren und Druckwerke“. Handelt es sich um ein Logo für medizinische Geräte, kann man auch noch an die Leitklasse 3 denken. Möchte man mehr als 3 Klassen anmelden, kostet jede weitere Klasse 200 Euro mehr.

c) Das Logo/Schriftzug darf nicht in Verwechslungsgefahr mit anderen bereits angemeldeten Marken bestehen. Hierfür ist es wichtig, einmal zu recherchieren, ob andere schon vor Ihnen etwas Ähnliches angemeldet haben. Hier geht es eher darum, Vergleiche anzustellen und dabei spielt auch Allgemeinbildung, Phantasie und Wortkreativität eine Rolle. Denn in Verwechslungsgefahr liegen nicht nur gleichfarbige Logos, sondern auch ähnlich geformte Logos. Auch kann es fonetische Verwechslungsgefahr geben, wenn die Logos zwar völlig verschieden aussehen, der Name, der als Marke angemeldet werden soll, allerdings zu ähnlich klingt. Hier muss man versuchen, ähnlich wie beim Gesellschaftsspiel „Scrabble“, Buchstaben und Silben so zu kombinieren, dass man eine Verwechslungsgefahr ausschließen kann. Die Überprüfung, ob Verwechslungsgefahr bestehen könnte oder nicht, ist auch der aufwendigste Bearbeitungsschritt beim Anmelden einer Marke.

d) Weiterhin muss geprüft werden, ob es schon Hersteller/Dienstleister gibt, die zwar keine Marke angemeldet haben, aber so auf dem Markt präsent sind, dass sie gegenüber einer noch kleinen unbekannten Marke Verwechslungsgefahr geltend machen können. Dies ist allerdings im Gesundheitsbereich sehr selten der Fall.

Beispielsweise hat jemand, der Sebastian Kneipp heißt, Schwierigkeiten für Ausleitungsverfahren eine Wort-/Bildmarke anzumelden, da es ja seit langem Behandlungsmethoden und Produkte gibt, die auf den Ideen von Pfarrer Sebastian Kneipp beruhen.

e) Das Logo/Schriftzug darf nicht beschreibend für die Dienstleistung oder das Produkt sein, sondern muss in phantasievoller Weise von dem eigentlichen Produkt abweichen. Wenn man beispielsweise für eine Geistheilerschule „Schule für geistige Heilweisen“ als Marke anmelden möchte, würde dies nicht vom Patent- und Markenamt akzeptiert werden, weil der Markenname die Art des Produkts beschreibt. Man sollte sich dann schon einen Phantasienamen wie z. B. „Chakra-Akademie“ ausdenken. Umso phantasievoller und lustiger das Wortspiel, umso besser ist es. Nicht von ungefähr heißen Regale „Billy“, Kaffeegeschirre „Eva-Maria“ und Taschentücher „Tempo“.

Wenn all diese Kriterien erfüllt sind, füllt man bei den Deutschen Patent- und Markenamt das Formular W 3 aus, versucht, sein eigenes Logo in Worten zu beschreiben – analog einer Bildbeschreibung – und reicht einen Farbausdruck in dreifacher Ausfertigung ein. Für die Wiedergabe der Marke akzeptiert das Deutsche Patent- und Markenamt nur ein Feld in der Größe von 10 x 10 cm (im Quadrat). Dies ist keine Schikane, sondern hat damit zu tun, dass die Wiedergabe der Marke dann auf der Markenurkunde eingebracht wird, auf dieser ist einfach nicht mehr Platz.

Wenn die Marke sodann eingetragen ist und Sie die Urkunde in Händen halten, können Sie in eigenem Ermessen nach Dienstleistern forsten, die Ihrer Meinung nach die Marke verletzen und diese ähnlich, wie wir es im Thema Werberecht skizziert haben, abmahnen und Unterlassung verlangen.


Achtung:

Eine eingetragene Marke gilt vorerst 10 Jahre, innerhalb derer Sie Gelegenheit haben, die Berühmtheit und Bekanntheit der Marke zu verstärken. Dann können Sie die Markeneintragung weitere 10 Jahre lang verlängern lassen, es kann aber auch passieren, dass andere Ihre Marke bei berechtigtem Interesse löschen lassen, beispielsweise dann, wenn sie nicht nach Meinung der Antragsteller die Löschung begehren, nicht phantasievoll genug war. Eine Chance, dass die Marke innerhalb von 10 Jahren auf dem Markt bekannt wird, wird Ihnen aber vom Patent- und Markenamt eingeräumt.

Problematisch im Gesundheitsbereich ist ganz oft, dass Dienstleister versuchen, Methoden, die sie als selbstentwickelt in Anspruch nehmen, auch als Marke eintragen lassen. Dabei handelt es sich oft um Begriffe oder Begriffsbestandteile wie Kinesiologie, Massage, Yoga. Diese sind allerdings für sich allein zunächst nicht markenfähig, da sie die Dienstleistung ja beschreiben. Gleichwohl werden immer wieder Eintragungen versucht und erst einmal vom Patent- und Markenamt geprüft. Wenn also eine Markenabmahnung auf Sie zukommt (als Abmahnopfer), weil Sie auch Gesundheitsberatung oder kinesiologische Tests angeboten haben, so ist hier genau zu prüfen, ob die Marke überhaupt existiert oder als solches existieren kann. Hier kann man dem Abmahner dann oft eine Retourkutsche zwecks Löschung entgegenhalten.